Die A 44 im Lossetal wird die Verkehrssituation und das Leben in der Gemeinde sehr beeinflussen. Daher ist die A 44 das große Thema der Verkehrsplanung für Kaufungen.
Es ist uns in jahrelangen hartnäckigen Bemühungen gelungen, als Akteur im Planungsprozess A 44 vom Land Hessen ernst genommen zu werden. In den Dialoggesprächen mit dem Hessischen Verkehrsministerium von 2014 bis 2016 konnte die Gemeinde ihre zentralen Forderungen weitgehend durchsetzen: den Erhalt des Trinkwasserbrunnens Kohlenstraße, bestmöglichen Lärmschutz und den Erhalt der B7 als Ortsumgehungsstrecke. Den Erhalt des Autobahnanschlusses Kassel-Ost haben wir leider nicht erreicht. Dieser wird nach Osten verlegt Richtung Niederkaufungen. Außerdem wollten wir, dass das alte Planfeststellungsverfahren von 2006 geschlossen wird, damit unsere seither gefassten Beschlüsse zu neuen Wohn- und Gewerbegebieten bei der Planung berücksichtigt werden müssen. Das haben wir ebenfalls erreicht. In 2021 wurde das neue Planfeststellungssverfahren eröffnet. Wir haben die Pläne umfangreich und gründlich geprüft und unsere Einwendungen in einer über einhundertseitigen Stellungnahme eingereicht, zu der sieben Gutachten von zwei relevanten Fachbüros als Anlagen gehören. Gründlicher sind von der Gemeinde noch nie Planunterlagen in irgendeinem Verfahren untersucht worden. Aber dieser Aufwand ist der Bedeutung des Projektes für die Lebensqualität in Kaufungen angemessen.
Grundlage der Prüfungen waren für uns insbesondere die Zusagen und Ergebnisse aus dem Gemeinsamen Dialog. „Für uns geht es darum, die Pläne auf Plausibilität und Belastbarkeit zu prüfen und darauf zu achten, dass die Art der Umsetzung geeignet ist, die Forderungen der Gemeinde zu erreichen“, habe ich vor der Gemeindevertretung betont. Als kritischste Bereiche stellten sich der Schutz vor Lärm und Luftschadstoffen und die Trinkwasserversorgung heraus. Nach den vorgelegten Plänen ist eine Gefährdung unseres Trinkwassserbrunnens Kohlenstraße und damit unserer Trinkwasserversorgung insgesamt nicht auszuschließen. Notwendige Untersuchungen waren von Hessen Mobil nicht erstellt worden. Diese und erhebliche Nachbesserungen haben wir eingefordert.
Beim Thema Lärmemissionen haben wir festgestellt, dass Hessen Mobil die Zusagen aus dem Dialogprozess ernst genommen und die Lärmschutzmaßnahmen gegenüber den damaligen Plänen teilweise verbessert hat. Was aber fehlt ist die nötige Transparenz in den Plänen. Wir hatten stets gefordert, dass der Autobahnlärm auch an der Autobahn abgefangen wird, also dort, wo er entsteht. Das muss aus den Plänen ersichtlich sein. Ein wichtiger Maßstab dabei war und ist für uns, dass die zukünftigen Baugebiete frei von Autobahnlärm bleiben. Die Umsetzung dieser Zusage aus dem Gemeinsamen Dialog ist nach den Berechnungen unseres Fachbüros zweifelhaft und nicht durchgehend. Das würde nicht hinnehmbare Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten und die Planungshoheit der Gemeinde beeinträchtigen. Das haben wir in der Stellungnahme kritisiert. Die Planungshoheit ist ein hohes Gut der Kommune und darf nicht eingeschränkt werden.
Darüber hinaus haben wir als weiteren wichtigen Punkt die Forderungen nach der Aufrechterhaltung des LKW-Durchfahrtsverbots auf der B7 bis zur Fertigstellung des Autobahnabschnitts VKE 11 bekräftigt. Denn wenn das LKW-Durchfahrtsverbot nach Fertigstellung des Abschnitts VKE 12 (Hessisch Lichtenau bis Helsa-Ost) aufgehoben werden sollte, müssten wir mit erheblichen Lärmbeeinträchtigungen rechnen.
Soweit soll es aber nicht kommen. Wir bleiben wehrhaft. Wir haben die Autobahn im Lossetal nicht erfunden und lehnen sie ab. Es ist die Verantwortung des Landes, das die Autobahn plant, die Menschen im Lossetal vor den Auswirkungen zu schützen. Ich erinnere mich noch daran, wie in den 60er-Jahren, als es die B 7 noch nicht gab, nachmittags Blechlawinen durch den Ort rollten. Das wollen wir mit Blick auf möglichen Umleitungs- und Baustellenverkehr nicht noch einmal erleben. Es ist bei dem Thema A 44 wichtig, den permanenten Dialog in alle Richtungen zu organisieren. Denn wir als Gemeinde entscheiden leider nicht, sondern werden nur angehört und können Einwendungen abgeben. Indofern geht vieles über Gespräche und Verhandlungen. Falls jedoch später im Planfeststellungsbeschluss gravierende Mängel auftreten, sind wir bereit, vor Gericht zu klagen.
In Kaufungen ist die Auseinandersetzung mit der A 44 durch den Runden Tisch, den ich leite und etabliert habe, sehr breit als Bürgerbeteiligungsprozess angelegt. Die Mitglieder des runden Tisches setzen sich aus Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Parteien, Land- und Forstwirtschaft, der Gemeinde, Eigentümern usw. zusammen. Die Einigkeit am Runden Tisch in den Grundzielen ist eine wesentliche Stärke für die Durchsetzung unserer Forderungen.
Ich werde mich bei der A 44 weiterhin mit ganzer Energie für die Interessen der Gemeinde einsetzen und für den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit vor Ort engagieren.